Stimmenfang für zweifelhafte Interessen

Zur Petition "Grundrecht auf Gesundheit"

Wieder einmal wird das große Interesse der Bevölkerung an Naturheilmitteln missbraucht. Diesmal wird dazu aufgerufen, eine Petition "Grundrecht auf Gesundheit" zu unterzeichnen. Im Rahmen der Petition wird unter anderem eine Reformierung der Rolle der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im EU-Zulassungsprozess und eine Neugewichtung der europäischen Positionen zu gesundheitsbezogenen Angaben gefordert.

Der Aufruf und das dazugehörige Video versuchen den Eindruck zu vermitteln, es ginge um ein baldiges Verbot von naturheilkundlichen Arzneimitteln und damit einhergehend der Verhinderung einer alternativen medizinischen Behandlung.

Worum geht es wirklich?

Die Petition "Grundrecht auf Gesundheit" bezieht sich auf die EU-Verordnung Nr. 1924/2006, die sogenannte Health-Claims-Verordnung, die bereits 2006 in Kraft getreten ist. Zielsetzung dieser Verordnung ist der europäische Verbraucherschutz. Das heißt, Verbraucher in der EU sollen vor irreführenden, wissenschaftlich nicht belegten Angaben bzw. irreführender Werbung zu besonderen gesundheitsfördernden und/oder krankheitsverhindernden Eigenschaften von Lebensmitteln geschützt werden.

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben unterliegen jetzt detaillierten Anforderungen, die zum Teil schon abschließend geregelt sind. Werbeaussagen für Lebensmittel sind nur betroffen, wenn sie nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben enthalten. Nährwert- und gesundheitsbezogene Aussagen über Lebensmittel müssen wahr und belegbar sein.

Andere Anforderungen, wie z. B. die Nährwertprofile, müssen jedoch erst von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) festgelegt werden. Es ist davon auszugehen, dass bei vielen Lebensmitteln und bei den meisten Nahrungsergänzungsmitteln, die sich in der Europäischen Union im Verkehr befinden, Änderungen notwendig werden.

Nährwertbezogene Angaben wie z. B. "zuckerfrei", "fettreduziert" oder "reich an Vitamin C" werden durch die Verordnung schon jetzt eindeutig geregelt und sind nur noch zulässig, wenn sie den rechtlichen Anforderungen der Verordnung entsprechen.

In Zukunft dürfen auch sogenannte Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos (engl. "Risk Reduction Claims") verwendet werden, sofern sie in eine Gemeinschaftsliste zulässiger Angaben aufgenommen wurden. In der Bundesrepublik Deutschland waren bisher krankheitsbezogene Angaben gemäß §12 LFGB im Verkehr mit Lebensmitteln generell verboten.

Gesundheitsbezogene Angaben wie z. B. "stärkt die Abwehrkräfte", "cholesterinsenkend" oder "unterstützt die Gelenkfunktionen" sind nur zulässig, wenn sie als "Claim" in der "Artikel-13-Liste" (Gemeinschaftsregister) aufgeführt und damit für ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat zugelassen sind.

Fazit

EU-Verordnungen treten im Gegensatz zu EU-Richtlinien mit sofortiger Wirkung in Kraft. Da dies bereits 2006 geschehen ist, besteht hier kein akuter Handlungsbedarf. Das eher restriktive Zulassungsverfahren durch die EFSA dient zuerst dem Schutz der Verbraucher vor irreführender Werbung, zum Beispiel durch Aussagen zur Förderung der Gesundheit. Eine Ergänzung der Gemeinschaftsliste um gesundheitsbezogene Angabe kann jederzeit vorgenommen werden. Artikel 18 der Verordnung regelt die Möglichkeit für Lebensmittelunternehmen, die Aufnahme einer gesundheitsbezogenen Angabe zu beantragen.

Die Vermutung liegt nahe, dass der Aufruf und die Petition in ihrer manipulativen Art Interessen bedienen, die sich nicht mit dem allgemeinen Verbraucherinteresse decken. Dies wird noch verstärkt durch die Tatsache, dass die Initiatoren sowohl der Petition als auch des Aufrufes im Dunkeln bleiben.

Dokumente

VERORDNUNG (EG) NR. 1924/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES als pdf/ 0,2 MB

Liste der gesundheitsbezogenen Angaben (VERORDNUNG (EU) Nr. 432/2012 DER KOMMISSION vom 16. Mai 2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern) als pdf/ 1 MB

Link zur Seite der Petition hier

28. Sep 2016, - Freudenstadt
30. Sep 2016, - Berlin: Holiday Inn City West-Hotel
28. Okt 2016, - Baden-Baden

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